Verkehrsverbände: Senat versagt bei Stau und Radwegebau
Verkehrsverbände werfen dem Berliner Senat unter CDU-Führung ein Versagen in der Verkehrspolitik vor, da die Staulänge um die Hälfte gestiegen ist und der Radwegebau hinterherhinkt
Im vergangenen Wahlkampf positionierte sich die Berliner CDU klar gegen Einschränkungen für Autofahrer. Doch aus der Sicht einer breiten Allianz von Verkehrsverbänden und Initiativen haben selbst die Autofahrer, die als vermeintliche Klientel der Partei gelten, von der Verkehrspolitik des scheidenden Senats nicht profitiert. Im Gegenteil: „Für die Autofahrer wachsen die Staus, der ÖPNV und die Verkehrssicherheit verschlechtern sich“, heißt es in einem Papier, das von ADFC, Changing Cities sowie den Initiativen Baumschutzentscheid und Verkehrsentscheid vorgestellt wurde.
Eine verheerende Bilanz in zehn Punkten
Die Verbände ziehen in einem zehnpunktigen Papier dem Senat und insbesondere dem CDU-geführten Verkehrsressort eine deutliche Negativbilanz. Die Daten belegen eine Verschlechterung der Verkehrslage seit 2023. So ist die Staulänge in Berlin in diesem Zeitraum um die Hälfte gestiegen. Diese Verdichtung des Verkehrs hat unmittelbare Auswirkungen auf die Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr: Trams sind im Schnitt mittlerweile 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als noch vor drei Jahren.
Besonders kritisch beurteilen die Initiativen die Parkraumbewirtschaftung. Der aktuelle Preis von gut zehn Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis decke nicht einmal die damit verbundenen Verwaltungskosten. Recherchen zufolge liegen die tatsächlichen Kosten pro Ausweis bei durchschnittlich 37,59 Euro, während die Gebühr nur bei 10,20 Euro liegt. Mit rund 234.710 ausgestellten Ausweisen subventioniert der Staat also massiv das Parken, statt es als Steuerungsinstrument zu nutzen. Eine Erhöhung der Gebühren wird vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 nicht umgesetzt, da aufgrund der anstehenden Wahl eine Fachverfahrensruhe für das Einwohnermelderegister gilt.
Radwegebau hinkt hinterher
Auch beim Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer hänge die Landesregierung den selbstgesteckten Zielen deutlich hinterher. Statt wie versprochen mehr zu bauen als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit dem Amtsantritt der CDU um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz. In der Summe liege der Ausbau damit weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag.
Die Kritik richtet sich dabei gezielt gegen Ute Bonde (CDU), die seit dem 23. Mai 2024 als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt amtiert. Die Juristin hatte ihre Politik bisher mit dem Argument eines „Miteinanders“ verteidigt und ideologische Fahrspur-Schließungen abgelehnt. Die Verbände kontern jedoch, dass diese Haltung zu einer Stagnation geführt habe, die weder den Umweltzielen noch den Bedürfnissen der Autofahrer diene. Während internationale Großstädte längst kostendeckende Parkgebühren eingeführt haben, um den Verkehr zu regeln, zahle Berlin pro Parkplatz weiterhin drauf.
Die Forderungen der Verbände sind klar: Ein Neustart der Verkehrspolitik ist nötig, der nicht nur auf Wahlkampfversprechen setzt, sondern die gesetzlichen Vorgaben für den Radwegebau einhält und die Parkraumbewirtschaftung endlich auf eine wirtschaftlich sinnvolle Basis stellt. Mit Blick auf die anstehende Wahl im September wird die Debatte um die verkehrspolitische Bilanz des Senats noch an Schärfe gewinnen.