Hauptausschuss blockiert Neubesetzung des Naturschutzbeirates und beendet 47 Jahre Weggen-Ära
Der Hauptausschuss der Stadt Brandenburg blockiert mit einem 6:6-Ergebnis die Neubesetzung des Naturschutzbeirates und beendet damit nach 47 Jahren die Ära von Michael Weggen
Nach 47 Jahren könnte die Ära von Michael Weggen als ehrenamtlichem Naturschutzbeauftragten der Stadt Brandenburg an der Havel abrupt zu Ende gehen. Der Hauptausschuss der Stadt hat am Montag, dem 20. Juli 2026, mit einer knappen Pattsituation von sechs zu sechs Stimmen die Neubesetzung des 14-köpfigen Naturschutzbeirates blockiert. Damit steht die Stadt derzeit ohne dieses wichtige Fachgremium da, da alle bisherigen Mitglieder bereits offiziell verabschiedet wurden.
Die Entscheidung fiel völlig überraschend, nachdem Jirko Holst, der Chef des städtischen Umweltamtes, eine Liste mit neuen Kandidaten eingereicht hatte. Auf Anfrage bestätigte das städtische Presseamt, dass im Rahmen der Beratung deutlich wurde: „Seitens der Politik besteht der Wunsch, stärker in die Mitgliedergewinnung und -besetzung eingebunden zu werden“. Diese Forderung nach mehr politischem Einfluss wirft die Frage auf, ob die fachliche Unabhängigkeit des Gremiums, das gemäß § 35 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (BbgNatSchAG) tätig ist, künftig beeinträchtigt wird.
Ende einer langen Amtszeit
Michael Weggen hat das Amt des Naturschutzbeauftragten seit 1979 inne. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 1993 wurde der Beirat neu strukturiert, und Weggen übernahm den Vorsitz. Sein ursprünglicher Plan war es, die 50-Jahre-Marke in diesem Ehrenamt zu erreichen. Doch nun droht ihm das Aus, und auch Winfried Kohl, ein weiterer langjähriger und angesehener Kandidat, scheint von der Nicht-Berufung betroffen zu sein.
Der Widerstand im Hauptausschuss richtet sich dem Vernehmen nach nicht nur gegen die Besetzung an sich, sondern konkret gegen die Namen Weggen und Kohl. Dies ist umso bemerkenswerter, da Weggen stets betont hat, dass bei der Auswahl der Beiratsmitglieder Parteibücher keine Rolle spielen. „Ein Parteibuch spielt bei uns keine Rolle“, so Weggen. Das Gremium setzt sich aus Personen unterschiedlichster Fachrichtungen zusammen, die ihre Expertise unabhängig von politischen Linien einbringen.
Beratende Funktion und aktuelle Lücke
Der Naturschutzbeirat hat zwar keinen Entscheidungsbefehl, seine Einschätzungen sind rein empfehlender Natur. Dennoch war das Gremium in der Vergangenheit ein wichtiger Ratgeber für die untere Naturschutzbehörde. Seine Stellungnahmen betrafen diverse lokale Umweltvorhaben und Planungen. Die Nicht-Berufung der neuen Mitglieder führt dazu, dass diese beratende Stimme vorerst verstummt ist.
Die Situation ist besonders problematisch, da im Hauptausschuss weiterhin eine Pattsituation herrscht. Das Gremium wird für fünf Jahre gewählt, hinzu kommen sechs Monate als Karrenzzeit. Da die nächsten Beratungen zur Neubesetzung erst Mitte August 2026 angesetzt sind, bleibt die Lücke im Naturschutzgremium der Stadt Brandenburg an der Havel noch wochenlang unbesetzt.
Die Kombination aus dem Wunsch der Politik nach mehr Einfluss und der Schwierigkeit, qualifizierte Fachleute zu finden, hat die Situation nun zu einer Sackgasse geführt. Ob sich die Fraktionen im Hauptausschuss bis August einigen können, bleibt abzuwarten.