Brandenburg plant Übernahme der NRW.Bank-Anteile an der ILB für 200 Millionen Euro
Die brandenburgische Landesregierung plant den Kauf der NRW.Bank-Anteile an der ILB für bis zu 200 Millionen Euro, um die Förderbank vollständig zu verstaatlichen
Brandenburgs Landesregierung plant einen historischen Schritt zur vollständigen Eigenständigkeit ihrer wichtigsten Förderbank. Das Kabinett wird in den kommenden Wochen darüber entscheiden, die 50-prozentige Beteiligung der nordrhein-westfälischen NRW.Bank an der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu übernehmen. Damit soll die ILB zur alleinigen Landesförderbank werden und strategisch neu aufgestellt werden. Die Übernahme der Anteile wird auf eine Summe von 150 bis 200 Millionen Euro geschätzt.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) betonte, dass die ILB künftig noch stärker als strategischer Investitionspartner für das Land, seine Unternehmen und Kommunen agieren soll. „Unternehmen und Kommunen machen immer wieder deutlich, dass sie nicht eine große Zahl von Einzelförderungen brauchen, sondern einen verlässlichen und dauerhaft zinsgünstigen Finanzrahmen“, sagte Keller. Gerade in einer Phase steigender Zinsen sei es entscheidend, dass die Bank attraktive Konditionen anbieten könne.
Historischer Hintergrund und Kapitalstruktur
Die ILB wurde 1992 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in Potsdam gegründet, um die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs nach der Wiedervereinigung zu fördern. Seit ihrer Gründung ist die Bank zu je 50 Prozent im Eigentum des Landes Brandenburg und der NRW.Bank, wobei das Stammkapital 110 Millionen Euro beträgt. Die geplante Übernahme der NRW.Bank-Anteile markiert den nächsten Schritt einer langfristigen Strategie, die ILB als alleinige Landesförderbank zu etablieren.
Die solide Kapitalausstattung der Bank wird durch eine Kernkapitalquote von rund 20 Prozent zum Bilanzstichtag unterstrichen. Die ILB ist mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgestattet, was ihre Stabilität als öffentlich-rechtliche Einrichtung sichert. Finanzminister Keller, der seit 2019 im Amt ist, hat sich bereits mehrfach für eine stärkere Eigenständigkeit der Bank ausgesprochen.
Hohe Fördersummen für 2025
Die Bedeutung der ILB für die regionale Wirtschaft zeigt sich in den aktuellen Zahlen. Im vergangenen Jahr sicherte die Bank Fördermittel von knapp zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben in den Bereichen Kommunen, Hochschulen, Wirtschaft und Wohnungsbau zu. Diese Zusagen sollen zu Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg führen.
Nach der Entscheidung des Kabinetts wird der Landtag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses über die Umsetzung der Neuausrichtung abstimmen. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Erfolg der Kommunen und Unternehmen durch ein verlässliches Finanzierungsangebot nachhaltig zu unterstützen.