Freie Wähler werfen Brandenburg an der Havel Führungsversagen beim Karl-Marx-Straßen-Projekt vor

Führungsversagen im Rathaus

Die Fraktion der Freien Wähler hat scharfe Kritik an der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel geübt. Auslöser ist das Scheitern eines lang geplanten Projekts zur Neugestaltung der Haltestelle Karl-Marx-Straße. Die Opposition wirft den Verantwortlichen vor, das eigene Vorhaben durch widersprüchliches Handeln torpediert zu haben. Ein Planfeststellungsverfahren, das seit mehr als sechs Jahren vorbereitet wurde, wurde am 6. Juli 2026 vom Landesamt für Bauen und Verkehr aufgrund einer Rücknahme des Antrags eingestellt.

Ein Widerspruch, der das Projekt stoppt

Hintergrund des Konflikts ist eine 11-seitige Stellungnahme der Stadt Brandenburg an der Havel, die am 31. März 2026 bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wurde. Darin formulierte das Tiefbauamt unter der Leitung des Amtsleiters „Einwendungen“ gegen das Bauprojekt. Die Freien Wähler werfen der Verwaltung vor, diese Ablehnung ohne jegliche Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben Brandenburg an der Havel (VBBR), dem für den ÖPNV zuständigen Bereich oder dem Bürgermeister versendet zu haben. Auch Oberbürgermeister Daniel Keip, der sein Amt erst am 2. März 2026 antrat, sei laut der Opposition nicht informiert worden.

Die Verkehrsbetriebe, die das Projekt federführend vorantrieben, waren von der offiziellen Ablehnung durch die eigene Stadt schlicht überrascht. Nach jahrelangen Abstimmungsgesprächen mit den Fachämtern, der Nachreichung von Unterlagen und der Organisation umfassender Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner zeichnete sich eigentlich eine positive Entscheidung ab. Das Projekt zielte nicht nur auf den barrierefreien Umbau der Haltestelle, sondern auf eine umfassende Aufwertung des gesamten Quartiers in der Karl-Marx-Straße, der Fouquéstraße, der Harlungerstraße und der Venise-Gosnat-Straße. Ein zentrales Ziel war es dabei, den als veraltet empfundenen „Charme der 50er Jahre“ in der Infrastruktur zu überwinden.

Millionenverlust durch interne Blockade

Die finanziellen Folgen des Scheiterns sind erheblich. Für das Vorhaben waren Investitionskosten von rund 5,3 Millionen Euro veranschlagt, wovon 75 Prozent durch Fördermittel gedeckt werden sollten. Durch die förmliche Einwendung der Stadtverwaltung, die als förderunschädlich galt, wurde die Rücknahme des Antrags durch die Verkehrsbetriebe zur zwingenden Folge. Der Bürgermeister stand laut Freien Wählern für ein dringend erbetenes Klärungsgespräch nicht zur Verfügung.

Als Konsequenz bleibt der bleibende Schaden auf der Kasse der Stadt haften. Die Fraktion beziffert den nicht nutzbaren Betrag auf etwa 2,24 Millionen Euro. Die Verkehrsbetriebe planen nun lediglich den reinen barrierefreien Haltestellenumbau, lassen die übrigen Verkehrswege jedoch unangetastet. Der „50er-Jahre-Charme“ der Infrastruktur bleibt demnach noch auf lange Sicht erhalten.

Forderung an den Oberbürgermeister

Dirk Stieger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zog eine deutliche Bilanz: „Für die Fraktion der Freien Wähler ist glasklar: Mit diesem Führungsversagen und diesem Verwaltungshandeln werden wir uns nicht abfinden.“ Er bezeichnete es als unvorstellbar, dass die Stadtverwaltung nach Jahren der gemeinsamen Planung eine derart schädliche Stellungnahme abgebe. Stieger forderte den Oberbürgermeister dringend auf, die Umstände umgehend aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden.

Aus Sicht der Freien Wähler sollte sich der neue Oberbürgermeister Sorgen machen, dass ihm die Führung der Stadtverwaltung nicht entgleitet. „Hier muss er gegensteuern“, so Stieger. Die Fraktion spricht sich zudem dafür aus, die erarbeiteten Planungsziele zur Umgestaltung im Haltestellenbereich Karl-Marx-Straße beizubehalten und weiter zu verfolgen. Die politische Debatte um die Haftung für den Millionenverlust und die internen Kommunikationswege wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sicher eine zentrale Rolle spielen.