Brandenburg warnt vor teurerem Nahverkehr durch neue Maut
Brandenburg warnt vor steigenden Fahrpreisen und einem weniger dichten Angebot im Nahverkehr durch neue Trassenpreise, die die Länder mit rund 400 Millionen Euro belasten
Brandenburgs Verkehrsminister äußert massive Besorgnis über die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat neue Trassenentgelte für das Jahr 2026 genehmigt, die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erheblich verteuern, während gleichzeitig der Fern- und Güterverkehr finanziell entlastet wird. Der Minister warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Umverteilung, die die Länder vor immense finanzielle Herausforderungen stellt.
Der Minister macht in einer Stellungnahme deutlich, dass der Nahverkehr unter diesem Druck weiter leiden wird. „Wer den Ländern zusätzliche Hunderte Millionen Euro an Netzentgelten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Angebot, dichtere Züge oder steigende Fahrpreise drohen – und damit auch das Deutschlandticket ins Wanken gerät“, so die Aussage. Brandenburg stehe in dieser Situation stellvertretend für alle Bundesländer, die den Regionalverkehr bestellen und diese Mehrkosten nicht einfach ausgleichen können.
Juristischer Hintergrund und Kostenexplosion
Die neue Preisgestaltung folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. März 2026. Der EuGH hatte die im deutschen Eisenbahnregulierungsgesetz verankerte „Preisbremse“ für den Nahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Bisher waren die Trassenpreise für den Regionalverkehr gedeckelt worden, was zu einer Subventionierung zulasten des Güter- und Fernverkehrs führte. Mit dem Urteil fiel dieser Schutzschild weg.
Die Bundesnetzagentur hat daraufhin am 22. Juli 2026 das Trassenpreissystem für 2026 neu genehmigt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Entgelte für den Personenfernverkehr um 17 Prozent sinken und der Güterverkehr um 12 Prozent entlastet wird, steigen die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr drastisch an. Bei der DB InfraGO beläuft sich die Erhöhung auf rund 9 Prozent, bei der DB RegioNetz Infrastruktur (DB RNI) sogar auf 11 Prozent.
Insgesamt führt diese Umverteilung zu einer zusätzlichen Belastung des Nahverkehrs von rund 400 Millionen Euro. Diese Summe muss nun von den Ländern getragen werden, die den Regionalverkehr bestellen, oder sie muss auf die Fahrgäste umgelegt werden.
Unsicherheit und rechtliche Schritte
Die Situation ist besonders brisant, da die Bundesnetzagentur noch prüft, ob auch die Trassenentgelte für das Jahr 2025, die bereits im März 2024 genehmigt wurden, aufgehoben und neu bestimmt werden müssen. Dies würde weitere Unsicherheiten für die Verkehrsunternehmen schaffen und die Planungssicherheit weiter verringern.
Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg fordert vom Bund eine sofortige Anpassung der Regionalisierungsmittel. Er hat bereits signalisiert, dass das Land alle Optionen prüft. „Parallel prüfen wir weiterhin, welche rechtlichen Schritte gegen die neuen Trassenpreis-Bescheide möglich sind“, teilte er mit. Ohne eine Kompensation durch den Bund drohen jedoch unvermeidbare Verschlechterungen im öffentlichen Verkehrsangebot.