Ministerium stoppt Pipeline-Ausbau Rostock Schwedt

Die langfristigen Pläne zum Ausbau der Öl-Pipeline zwischen Rostock und Schwedt liegen vorerst auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das Vorhaben gestoppt. Auf eine Anfrage hin bestätigte das Ministerium, dass aktuell keine Gespräche zu den beihilferechtlichen Auflagen für die Ertüchtigung der Leitung geführt werden.

Eine Sprecherin der Behörde begründete das Vorgehen damit, dass sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Projekt positionieren müssten. Erst nach deren Stellungnahme könnten die Gespräche mit Brüssel wieder aufgenommen werden. Prinzipiell wolle man am Ausbau der Pipeline festhalten, und die Haushaltsmittel stünden weiterhin zur Verfügung. Für die Ertüchtigung waren bisher bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.

Neubewertung der Fördermittel

Der Stopp der Verhandlungen steht im Zusammenhang mit einer umfassenden Neubewertung des Vorhabens durch das Wirtschaftsministerium. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 soll das Fördergeld nun nicht mehr ausschließlich für die Pipeline genutzt werden. Stattdessen plant die Bundesregierung, die Mittel breiter zu verwenden, um weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Norddeutschland sowie für Innovationsvorhaben zu finanzieren. Ein entsprechender Antrag wurde bereits der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt.

Die Pipeline Rostock-Schwedt, die bereits 1963 in Betrieb ging, war ursprünglich für den Transport sowjetischen Öls konzipiert. Der geplante Ausbau sollte die Leitung für den Transport nicht-russischer Rohölsorten, etwa aus dem Baltikum, tauglich machen. Nach dem Embargo für russisches Öl im Jahr 2023 war die Versorgung der Raffinerie zeitweise über alternative Routen wie Danzig und Kasachstan gesichert worden. Die Leitung ist nach wie vor der zentrale Weg, um Millionen Tonnen Rohöl zur Raffinerie nach Schwedt zu transportieren.

Kritik von der Linken

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke, der für energiepolitische Fragen in Brandenburg zuständig ist, bewertete den aktuellen Stand am Dienstag als faktische Absage des jahrelang verschleppten Projekts. Görke hatte die Pipeline-Frage bereits 2023 in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Der Stopp der Verhandlungen wirft nun die Frage auf, wie die langfristige Versorgungssicherheit der Raffinerie gewährleistet werden soll, zumal die Pipeline theoretisch bis zu 50 bis 60 Prozent des Rohölbedarfs decken könnte.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist ein wirtschaftlicher Anker für die gesamte Region. Sie verarbeitet jährlich rund 12 Millionen Tonnen Rohöl und versorgt zu 95 Prozent die Märkte in Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen. Aktuell liegt die Auslastung der Anlage stabil bei 85 bis 90 Prozent, nachdem sie nach dem Embargo zunächst stark eingebrochen war. Direkt beschäftigt die Raffinerie rund 1.200 Mitarbeiter, indirekt sind weitere 2.000 Arbeitsplätze in der Region von ihrem Betrieb abhängig.

Treuhandverwaltung und Eigentumsverhältnisse

Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit Februar 2026 stehen diese Anteile unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Diese Maßnahme basiert auf dem neu eingeführten § 6a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der als Reaktion auf das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland erlassen wurde. Damit übt der Bund die Kontrolle über das Unternehmen aus, auch wenn die formelle Eigentümerstruktur unverändert bleibt.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte in seiner Mitteilung, dass die Versorgungslage trotz der aktuellen Unsicherheiten stabil sei. Eine Gefährdung der Treibstoffversorgung durch den Stopp der Pipeline-Verhandlungen wird vom Haus derzeit nicht gesehen. Die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Fördermittel und die Zukunft der Pipeline hängt nun von der weiteren Entwicklung der Treuhandverwaltung und der Positionierung der Gesellschafter ab.