Bonde prüft Wegfall des kostenlosen Schülertickets

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat das für alle Schülerinnen und Schüler in der Hauptstadt geltende kostenlose Schülerticket infrage gestellt. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel wies sie auf die angespannte Haushaltslage des Landes hin und forderte eine Überprüfung der Sozialleistungen. «Wir haben im sozialen Bereich wirklich viele Angebote. Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen», sagte die Senatorin. Während sie für sozial Bedürftige ein Beibehalten der Leistungen als unumstritten ansieht, hinterfragt sie die Ausweitung auf gut verdienende Gruppen.

Nach Angaben von Bonde ließen sich durch den Wegfall des Zuschusses für das kostenlose Ticket in den Jahren 2026 und 2027 rund 106 Millionen Euro einsparen. Diese Summe könnte dazu beitragen, den Haushalt zu entlasten. Die Senatorin, die am 23. Mai 2024 die Nachfolge von Manja Schreiner antrat, bringt für ihre Position im Verkehrsressort eine lange Erfahrung aus der Praxis mit. Vor ihrem Amtsantritt war sie von 2009 bis 2023 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) tätig. In dieser Zeit leitete sie unter anderem die Rechtsabteilung sowie die Projektgesellschaft für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 und war zuvor in leitenden Finanzpositionen bei der BVG Projekt GmbH und der Berlinwasser Beteiligungs GmbH.

U7-Verlängerung in Spandau vor Entscheidungsdilemma

Neben der Haushaltsfrage bekräftigte Bonde, dass der schwarz-rote Senat grundsätzlich an der Verlängerung der U7 nach Spandau festhalte. Die aktuelle Linie endet am U-Bahnhof Rathaus Spandau und ist mit 31,8 Kilometern die längste U-Bahn-Linie Berlins und ganz Deutschlands. Doch bei der konkreten Umsetzung steht die Senatorin vor einem Zwickmühle: «Wir haben dort eine Trassenvariante, die eine gute verkehrliche Erschließung bietet. Die kann aber keine Förderung bekommen. Und wir haben eine Trasse, für die wir Geld vom Bund bekommen würden, die aber keine optimale Erschließung bietet», erklärte Bonde. Die Suche nach der optimalen Lösung zwischen verkehrlicher Effizienz und verfügbarer Bundesfinanzierung läuft weiter.

U7 zum Flughafen BER bleibt offen

Auch die Verlängerung der Linie U7 bis zum Flughafen BER bleibt ein Thema, obwohl das Land Brandenburg die Finanzierung derzeit nicht mitträgt. Bonde will das Projekt dennoch nicht endgültig begraben. Sie verweist auf die Möglichkeit, dass sich durch die Ausrichtung von Großveranstaltungen in Berlin oder der Metropolregion neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben könnten. Als konkretes Szenario nannte sie eine mögliche Weltausstellung (Expo) in Schönefeld. «Je nachdem, was wir als Großveranstaltungen nach Berlin oder in die Metropolregion holen, können sich noch einmal neue Möglichkeiten ergeben», sagte die Senatorin. Damit bleibt die Zukunft der U-Bahn-Anbindung des Flughafens weiterhin von politischen und wirtschaftlichen Großprojekten abhängig.