Ute Bonde prüft Abschaffung von kostenlosen Schülertickets und Schulessen in Berlin

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die kostenlosen Schülertickets und das Gratis-Schulessen in Berlin auf den Prüfstand gestellt. Angesichts der angespannten Haushaltslage prüft die Senatorin, ob die universelle Gewährung dieser Leistungen weiterhin tragfähig ist. „Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen“, sagte Bonde dem „Tagesspiegel“.

Die Senatorin betonte, dass der Erhalt der Angebote für sozial Bedürftige unumstritten sei. Bei Familien mit höheren Einkommen hingegen setze sie ein Fragezeichen. Hintergrund der Debatte ist der massive Sparzwang im Berliner Haushalt. Die Verwaltung hat berechnet, dass der Wegfall des Zuschusses für das kostenlose Schülerticket allein in den Jahren 2026 und 2027 Einsparungen von 106,4 Millionen Euro ermöglichen würde.

Haushaltskonsolidierung als Treiber

Bonde sieht sich gezwungen, die Ausgaben des Landes kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen uns ehrlich machen. Was brauchen wir in der Stadt an Infrastruktur und was geben wir für konsumtive Dinge aus?“, forderte sie. Die aktuelle Regierungskoalition steht unter starkem Druck, den Haushalt zu sanieren, was zu einer Neubewertung bisheriger sozialer Leistungen führt. Die kostenlosen Tickets und das Schulessen waren ursprünglich unter der rot-rot-grünen Koalition eingeführt worden, um Familien zu entlasten.

Parallele Debatte um Schulessen-Modelle

Die Diskussion wird nicht nur im Verkehrsbereich geführt. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) prüft parallel ein Modell, bei dem das Schulessen nicht mehr für alle kostenfrei ist, sondern nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt wird. Als Vorbild dient dabei das System in Hamburg, wo sozial schwache Familien das Mittagessen aus Bildungsteilhabemitteln erhalten, während andere einen Eigenanteil zahlen müssen.

Ute Bonde bringt in diese Debatte ihre langjährige Erfahrung mit ein. Vor ihrer Ernennung zur Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt im Mai 2024 war sie von 2013 bis 2023 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) tätig. Ihre Expertise im Verkehrswesen unterstreicht die Ernsthaftigkeit der nun angestoßenen Prüfung.

Widerstand aus der Opposition

Die Pläne der CDU-Führung stoßen jedoch auf Widerstand. Die SPD-Fraktion lehnt eine Abschaffung der Gebührenfreiheit kategorisch ab. Sie verweist darauf, dass die kostenlosen Leistungen vor allem Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 50.000 Euro entlasten. Die Opposition argumentiert, dass eine Einführung von Gebühren oder eine Einkommensprüfung soziale Hürden schaffen und die Chancengleichheit im Bildungssystem gefährden könnte.

Die Entscheidung darüber, ob die kostenlosen Leistungen für alle Schüler erhalten bleiben oder durch ein einkommensabhängiges Modell ersetzt werden, wird in den kommenden Haushaltsberatungen eine zentrale Rolle spielen. Das Havelblatt wird die weiteren Entwicklungen in Berlin weiter verfolgen.