Berliner CDU fordert bis zu zwei Euro für Schulessen pro Mahlzeit ein
Die Berliner CDU fordert vor der Wahl einen Kostenbeitrag von bis zu zwei Euro für Schulessen, um den Haushalt zu entlasten, während Familien mit geringem Einkommen weiterhin kostenlos verpflegt werden sollen
Die Berliner CDU fordert im Vorfeld der kommenden Wahl eine deutliche Änderung der aktuellen Schulverpflegungspolitik. Statt eines kostenlosen Mittagessens für alle Schüler soll ein moderater Kostenbeitrag von bis zu zwei Euro pro Mahlzeit eingeführt werden. Das erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage. Mit diesem Schritt plant die Partei, dem Berliner Haushalt mittelfristig jährliche Einsparungen von rund 92 Millionen Euro zu ermöglichen.
Hintergrund des Vorstoßes ist die angespannte Haushaltslage in der Hauptstadt. Reitze begründete die Forderung mit dem Prinzip der Fairness: Staatliche Leistungen müssten dort konzentriert werden, wo sie tatsächlich benötigt würden. Familien, die finanziell leistungsfähig seien, könnten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten. Für Familien mit geringem Einkommen, die Sozialgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, soll das kostenlose Angebot im Rahmen des Bildungspakets jedoch auch künftig erhalten bleiben.
Ein zentrales Wahlkampfthema
Das Thema Schulessen ist damit fest im Berliner Wahlkampf angekommen. Die Forderung der CDU markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der aktuellen Praxis, die seit 2019 besteht. Damals hatte die rot-rot-grüne Landesregierung das kostenlose Mittagessen für Grundschüler (Klassen 1 bis 6) sowie für Gymnasiasten der Klassen 5 und 6 eingeführt. Ein zentrales Projekt der SPD, das nun von der Opposition infrage gestellt wird.
Neben dem Verpflegungsangebot prüft die CDU auch die Abschaffung des kostenlosen Schülertickets. Die Partei hat sich gegen beide kostenlosen Leistungen ausgesprochen. Sollte das Ticket gestrichen werden, könnten weitere Einsparungen von rund 106,4 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 realisiert werden. Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte das kostenlose Schulessen bereits in Frage gestellt.
Konflikt mit der SPD
Der Vorstoß führt zu einem direkten Konflikt mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sich jahrelang vehement für kostenlose Bildung inklusive eines kostenlosen Schulessens eingesetzt und lehnt Kürzungen in diesem Bereich strikt ab. Die Debatte um die Verteilung von Steuergeldern wird damit zu einem der ersten großen Streitpunkte im Wahlkampf, bei der die CDU als Haushalter auftritt, der Sparpotenziale ausschöpfen will, während die SPD das kostenlose Angebot als unverzichtbaren Bestandteil ihrer Bildungspolitik verteidigt.