Stadt Brandenburg hebt Tierheim-Ausschreibung auf, weil Tierschutzverein keine Reptilien halten darf

Endspiel bei Tierheim-Ausschreibung?

Die Zukunft des Tierheims in Brandenburg an der Havel steht erneut auf dem Spiel. Der Brandenburger Tierschutzverein e.V., der die Einrichtung in der Caasmannstraße seit Jahren betreibt, wurde gestern offiziell vom neuen Vergabeverfahren ausgeschlossen. Noch gravierender ist jedoch die Konsequenz, die daraus gezogen wurde: Die Zentrale Vergabestelle hat die gesamte Ausschreibung aufgehoben. Damit befindet sich die Stadt ohne gültigen Vertrag zur Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren.

Als Begründung für den Ausschluss und die Aufhebung führt die Stadt an, dass die Betriebserlaubnis des Vereins nicht alle in der Leistungsbeschreibung geforderten Tierarten abdecke. Konkret werde die Unterbringung von Reptilien nicht sichergestellt. Diese Forderung war jedoch von Beginn an umstritten. Der Tierschutzverein hatte bereits zu Start des Verfahrens gerügt, dass die Anforderungen an Exoten so formuliert seien, dass sie für den Verein nicht erfüllbar wären. Kapazitäten für diese speziellen Tiere könnten nicht geschaffen werden, da die finanziellen Mittel auf Basis des alten Vertrags nicht ausreichen.

Historischer Konflikt und regionale Lücke

Der Konflikt um die Finanzierung ist nicht neu. Der bisherige Vertrag galt der Stadt als nicht auskömmlich, was der Auslöser für die Kündigung und die geplante Neuausschreibung war. Damals hatte die Politik den Wunsch geäußert, nur Bieter zuzulassen, die die Dienstleistung direkt in der Stadt erbringen können. Doch die Realität in der Region stellt sich anders dar.

Als der Tierschutzverein beim Deutschen Tierschutzbund nachfragte, ob es spezialisierte Einrichtungen oder Nachunternehmer für die Unterbringung von Exoten gebe, fiel die Antwort eindeutig aus: „In der Region gibt es keine seriösen Einrichtungen, die das leisten können.“ Berlin und andere bundesweite Auffangstationen seien selbst mehr als ausgelastet. Niemand könne garantieren, immer alles aufnehmen zu können. Exoten seien ein pauschaler Sammelbegriff für eine enorme Anzahl unterschiedlicher Tierarten mit sehr individuellen, fachlich und baulich aufwändigen sowie kostenintensiven Versorgungsbedürfnissen.

Besonders die Schließung der Auffangstation für Reptilien in Schmerzke im Juli 2022 nach einem Eingreifen des Veterinäramts hat die regionale Infrastruktur weiter eingeschränkt. Die Stadt Brandenburg hatte in der Vergangenheit argumentiert, man könne bei fehlenden eigenen Kapazitäten Drittanbieter beauftragen – eine Erinnerung, die nun an die Situation in Schmerzke wachruft.

Rechtliche Lücke und offene Fragen

Die Aufhebung der Ausschreibung hinterlässt eine rechtliche und operative Lücke. Ein neuer Vertragsabschluss steht nun in Frage. Der Tierschutzverein zeigt sich besorgt über die Zukunft des Altbestands und die Abrechnung der Tiere. „Wer diese wo und zu welchen Konditionen unterbringt, ist zumindest nach unserem Wissensstand völlig unklar“, teilt der Verein mit. Auch eine Abholung der Tiere durch die Stadt werde nicht ausgeschlossen.

Der Oberbürgermeister steht nun vor einer großen Herausforderung im Tierschutzbereich. Auf Kritik von Seiten des Vereins antwortete er, er respektiere zwar das Recht auf Hinterfragung von Verwaltungsentscheidungen, betone aber, dass die Stadt ihre Entscheidungen ausschließlich auf objektiven rechtlichen Maßstäben treffen müsse. Eine Bevorzugung des bisherigen Partners oder eine nachträgliche Anpassung der Anforderungen an einzelne Bieter sei mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar und juristisch angreifbar.

Der Prozess von der Ankündigung der Neuausschreibung bis zur Aufhebung dauerte nur wenige Monate. Nun muss die Stadt einen Weg finden, wie die Versorgung der Fundtiere sichergestellt werden kann, ohne gegen Vergaberecht zu verstoßen und ohne die Tiere in eine unsichere Zukunft zu entlassen.