FDP Brandenburg fordert ergebnisoffene Debatte über Teilprivatisierung des Städtischen Klinikums

Die FDP Brandenburg an der Havel hat eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft des Städtischen Klinikums gefordert. Hintergrund ist die anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses, das aktuell mit einem jährlichen Defizit von über 10 Millionen Euro kämpft. Während viele politische Akteure am Status quo festhalten möchten, stellt die liberale Partei die entscheidende Frage, wie die medizinische Versorgung in der Stadt dauerhaft wirtschaftlich tragfähig gesichert werden kann, ohne den städtischen Haushalt dauerhaft zu überfordern.

Eine moderne Gesundheitspolitik dürfe sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen, so die FDP. Ein kommunales Krankenhaus sei zwar ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, doch ebenso unverzichtbar sei eine ehrliche Auseinandersetzung mit seiner wirtschaftlichen Zukunft. Wer dauerhaft Millionenbeträge aus dem Stadthaushalt zuschießen müsse, bindet finanzielle Spielräume, die an anderer Stelle für Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau oder Sicherheit fehlten. Die FDP stehe deshalb für eine Politik der Verantwortung statt des Verdrängens.

Teilprivatisierung als Option

Die FDP hält es für selbstverständlich, alle realistischen Optionen ergebnisoffen zu prüfen, auch Modelle einer Teilprivatisierung mit einer kommunalen Mehrheit. Eine Beteiligung privater Investoren von bis zu 49,9 Prozent würde die Stadt weiterhin als Mehrheitseigentümerin in der Verantwortung belassen. Gleichzeitig könnte ein solches Modell zusätzliches Kapital, unternehmerische Erfahrung sowie Impulse für Innovation und effizientere Strukturen in das Klinikum bringen.

Dabei gehe es nicht um Selbstzweck. Entscheidend sei allein die Frage, welches Modell die medizinische Versorgung langfristig sichert und das Klinikum wirtschaftlich zukunftsfähig aufstellt. Ideologische Festlegungen halfen ebenso wenig wie das kategorische Ausschließen einzelner Lösungswege. Für die FDP stehe außer Frage, dass die Beschäftigten des Klinikums täglich hervorragende Arbeit leisteten. Eine nachhaltige Zukunft des Krankenhauses gelinge nur mit motivierten Mitarbeitern, modernen Arbeitsbedingungen und einer leistungsfähigen medizinischen Infrastruktur.

Wirtschaftlicher Druck und Personalbelastung

Die Forderung der FDP kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Städtische Klinikum Brandenburg unter erheblichem finanziellen Druck steht. Das Haus verzeichnete in den vergangenen Jahren ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich. Um eine Insolvenz abzuwenden, hatte die Stadt Brandenburg an der Havel bereits in der Vergangenheit eine Finanzspritze in Millionenhöhe bewilligt.

Hintergrund der Schieflage sind unter anderem gestiegene Sach- und Personalkosten sowie die Inflation. Das Klinikum, eine 100-prozentige Tochter der Stadt mit 492 Planbetten und etwa 2.200 Mitarbeitern, wird seit 1992 von Gabriele Wolter geführt. Unter ihrer Leitung wurde das Haus von einem Bezirkskrankenhaus zu einem akademischen Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) ausgebaut.

Als Reaktion auf die Finanzkrise hat das Klinikum den Einsatz von Leiharbeitern drastisch reduziert, um Kosten zu sparen. Dieser Schritt führt jedoch zu einer spürbaren Arbeitsverdichtung bei den verbleibenden Beschäftigten. Die FDP betont, dass die Debatte nicht auf Schlagworte reduziert werden dürfe, sondern sich an den tatsächlichen Herausforderungen orientieren müsse.

Keine Denkverbote

Der politische Unterschied zu anderen Parteien sei dabei klar: Während diese bereits heute erklärten, welche Lösungen sie grundsätzlich ausschließen, halte die FDP diesen Ansatz für falsch. Wer Verantwortung für die Zukunft einer Stadt trage, sollte keine Denkverbote aufstellen, sondern alle tragfähigen Möglichkeiten prüfen und sie nach ihrem Nutzen für die Bürger bewerten.

Brandenburg an der Havel brauche keine Scheindebatten über Besitzverhältnisse, sondern Antworten auf die Frage, wie das Klinikum auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren noch leistungsfähig sein kann. Dafür stehe die FDP offen, lösungsorientiert und bereit, auch schwierige Fragen anzusprechen.