René Wilke fordert statt Kürzung konsequente Verfolgung säumiger Unterhaltsschuldner

Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) hat die Sparpläne der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum Unterhaltsvorschuss scharf kritisiert. Während Wilke die Kostenexplosion in diesem Bereich als nicht mehr tragbar anerkennt, wendet er sich entschieden gegen die vorgesehene Begrenzung der Leistung auf Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Statt die Lasten bei den Alleinerziehenden und deren Kindern zu verlagern, fordere er, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die für die Situation verantwortlich seien: die säumigen Unterhaltsschuldner.

„Statt sich nun an Alleinerziehende und deren Kinder zu halten, sollten wir diejenigen heranziehen, die dafür verantwortlich sind, dass die Allgemeinheit für ihre Kinder zahlen muss“, betonte der Minister. Seine Forderung lautet, die Rechtsmittel konsequent zu nutzen, um Rückzahlungen von den Unterhaltsschuldnern einzutreiben. Der Unterhaltsvorschuss dient dazu, den Staat als Ausfallbürgen für Kinder von Alleinerziehenden einzuspringen, wenn der andere Elternteil seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt.

Kritik an der Altersgrenze

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Prien sehen vor, die Zahlungsgrenze von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre herabzusetzen. Dies würde nach Angaben der Bundesregierung etwa 80.000 Jugendliche betreffen. Wilke bezeichnete diesen Schritt als den falschen Weg, da er tief in die Bildungswege junger Menschen eingreife. Die Begrenzung würde nicht nur Verunsicherung und Ängste schüren, sondern hätte aus seiner Sicht auch wenig ökonomischen Effekt.

Viele der betroffenen Familien müssten nach einer solchen Kürzung in die Grundsicherung oder zum Wohngeld wechseln, wo sie weiterhin staatlich alimentiert würden. Die Ausgaben würden sich somit lediglich von einer Kasse auf eine andere verlagern, anstatt gespart zu werden. Bis zum Jahr 2017 war der Unterhaltsvorschuss lediglich bis zum 12. Lebensjahr gezahlt worden; die Anhebung auf 18 Jahre diente ursprünglich der besseren Unterstützung von Jugendlichen in Ausbildung.

René Wilke, der am 18. März 2026 von Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernannt wurde, bringt als erfahrener Kommunalpolitiker und ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) sowie Innenminister des Landes eine breite Erfahrung in sozialen Fragen mit. Die aktuelle Debatte spiegelt den klassischen Konflikt zwischen notwendigen Sparmaßnahmen auf Bundesebene und den konkreten sozialen Härten wider, die auf Landes- und Kommunalebene entstehen könnten.