Prozess gegen Scheuer und Schulz startet im September

Der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wegen des Vorwurfs der Falschaussage beginnt am 21. September 2026 vor dem Landgericht Berlin. Die zuständige Strafkammer hat zunächst zwölf Verhandlungstage eingeplant. Ein Urteil wird im Anschluss an die Beweisaufnahme erwartet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst unwahre Angaben gemacht zu haben. Hintergrund ist das gescheiterte Prestigeprojekt der Pkw-Maut, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt wurde, da es ausländische Fahrzeughalter diskriminierte. Scheuer war damals als Verkehrsminister für das Projekt verantwortlich.

Der Kern der Anklage

Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss den Sachverhalt verzerrt dargestellt haben. Die Ermittlungen gegen beide liefen bereits seit Mai 2022, nachdem die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen von Privatpersonen geprüft hatte. Die formelle Anklageerhebung erfolgte im August 2025.

Andreas Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, bestreitet die Vorwürfe vehement. Auch Gerhard Schulz, der bis Februar 2019 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium war und seitdem als Geschäftsführer der Toll Collect GmbH fungiert, weist die Anschuldigungen zurück. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide die Unschuldsvermutung.

Das Maut-Debakel und seine Folgen

Das politische Projekt der Pkw-Maut endete mit einem finanziellen Fiasko für den Staat. Nachdem der EuGH die Maut 2019 gestoppt hatte, musste der deutsche Staat infolge eines Schiedsverfahrens 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber, die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, zahlen.

Besonders kritisch betrachtet wurde in den Untersuchungen, dass Scheuer Betreiberverträge bereits Ende 2018 abschloss, obwohl noch keine endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich daraufhin intensiv mit möglichen Fehlern des Ministers befasst.

Reaktion der Verteidigung

Die Verteidigung hatte die Zulassung der Anklage im Mai 2025 begrüßt und betont, dass die Hauptverhandlung nun die Möglichkeit biete, den Sachverhalt umfassend zu klären. Die Anwälte gehen davon aus, dass ihre Mandanten im Prozess ihre Unschuld unter Beweis stellen werden. Auch die vier Jahre dauernden Ermittlungen hätten sich für Scheuer stets durch Kooperationsbereitschaft gekennzeichnet.

Gerhard Schulz wird ebenfalls vorgeworfen, die Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss verletzt zu haben. Sein aktueller Status als Geschäftsführer von Toll Collect macht ihn zu einer zentralen Figur in der Geschichte des Maut-Projekts, das nach seiner Abwicklung durch den EuGH nie tatsächlich eingeführt wurde. Der Prozess in Berlin wird daher nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Großereignis beobachtet.