Saleh fordert Übergewinnsteuer für Konzerne vor Wahl
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert vor der Berliner Wahl eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von Krisen profitieren, und wirft Finanzsenator Stefan Evers vor, stattdessen kostenlose Schulmittagessen zu streichen
Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert eine Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer, um große Konzerne an den Kosten aktueller Krisen zu beteiligen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur schlug Saleh vor, dass der Berliner Senat diesen Schritt noch vor der Wahl im September 2026 gehen sollte. Ziel sei es, Unternehmen zu erfassen, die in unsicheren Zeiten überprofitieren, während die Verbraucher unter steigenden Preisen leiden.
„Mineralöl- oder Lebensmittelkonzerne machen gerade Übergewinne. Viele, viele machen Übergewinne“, begründete Saleh seinen Vorstoß. Er warf den Konzernen vor, Preissteigerungen nicht nur zur Deckung eigener Kosten zu nutzen, sondern um noch höhere Mitnahmeeffekte zu erzielen. Als konkreten Auslöser für diese Entwicklungen nannte er den Iran-Konflikt, der die Märkte verunsichert und zu Preissprünge führe.
Frage der Gerechtigkeit
Für Saleh ist es vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, auch an den Kosten beteiligt werden. Dies gelte umso mehr, als die schwarz-rote Bundesregierung mit ihren Reformplänen im Gesundheits- und Rentensystem gerade die „hart arbeitende Bevölkerung“ treffe und bei vielen Menschen Existenzängste auslöse. Der Berliner SPD-Chef sieht hier eine klare Verbindung zwischen den Profiteuren der Krisen und denjenigen, die für die Folgen aufkommen müssen.
Gleichzeitig richtete sich Saleh scharf gegen den CDU-Spitzenkandidaten und aktuellen Finanzsenator Stefan Evers. Er forderte diesen auf, die Initiative zur Übergewinnsteuer zu unterstützen, kritisierte ihn aber gleichzeitig dafür, dass er bisher falsche Prioritäten setze. „Er schützt die Großen und will der Mittelschicht ans Portemonnaie“, sagte Saleh. Als Beispiele für diese Politik nannte er Evers’ Forderung nach einem Verzicht auf das kostenlose Schulmittagessen bis zur sechste Klasse sowie die Infragestellung des kostenlosen Schülertickets.
Streit um Schulmittagessen
Evers hatte kürzlich eine Neuordnung der Haushaltsprioritäten gefordert. Er halte nichts von einer Politik, die gut verdienende Eltern von der Kostenbeteiligung für Schulmittagessen befreie, sagte der CDU-Politiker. Er empfinde das aktuelle System als ungerecht. Die CDU plant daher, für finanziell leistungsfähige Familien einen angemessenen Eigenbeitrag von bis zu zwei Euro je Mittagessen einzuführen.
Saleh reagierte auf diese Pläne mit scharfer Kritik. „Ich finde das wirklich verantwortungslos und feige vom Finanzsenator, weil an die eigentlichen Themen traut er sich nicht ran“, monierte er. Nach seiner Auffassung sei das Infragestellen solcher Leistungen zutiefst familienfeindlich. Der Konflikt zwischen der SPD, die auf kostenlose Leistungen pocht, und der CDU, die auf Eigenverantwortung und Beitragszahlungen setzt, prägt damit einen wesentlichen Teil des Berliner Wahlkampfes.
Politische Hürden für Salehs Forderung nach einer Übergewinnsteuer sind jedoch bekannt. Bereits im März 2026 scheiterte ein ähnlicher Antrag des Bundesrates an der Mehrheit. Dennoch drängt die SPD nun auf einen neuen Versuch, um Konzerne, die von Krisen wie dem Iran-Konflikt profitieren, zur Kasse zu bitten. Die Debatte zeigt, wie stark sich die Parteien in Berlin über die Verteilung der Lasten und die soziale Gerechtigkeit in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit streiten.