Freie Wähler fordern Reform der Pflegefinanzierung nach Gespräch mit AWO in Kirchmöser

Die Fraktion der Freien Wähler hat im Rahmen ihrer politischen Sommertour einen wichtigen Blick auf die lokale Pflegelandschaft geworfen. Am Standort der AWO Sozial-Service gGmbH in Kirchmöser trafen sich die fünf Stadtverordneten mit zahlreichen sachkundigen Einwohnern zu einem rund anderthalbstündigen Austausch. Gesprächspartner waren Geschäftsführer Heiko Horst-Müchler sowie weitere leitende Mitarbeitende des Unternehmens. Im Fokus stand dabei die dringende Frage, wie die stationäre und ambulante Pflege angesichts steigender Kosten und des Fachkräftemangels zukunftsfähig bleibt.

Explodierende Eigenanteile belasten Familien

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen. Die aktuellen Zahlen sind beunruhigend: Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz ist zum 1. Januar 2026 bundesweit auf 3.245 Euro gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz bestehender Leistungszuschläge der Pflegeversicherung müssen Betroffene vielerorts Summen von deutlich über 3.000 Euro für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten aufbringen.

Besonders betroffen sind Menschen mit einem hohen Pflegegrad. Da die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung nur einen Teil der Kosten deckt, rutschen viele Pflegebedürftige schnell in die Armut. Ein weiterer erschwerender Faktor ist die Veränderung der Pflegestrukturen: Pflegebedürftige werden heute häufiger länger im häuslichen Umfeld versorgt. Ein Umzug in eine stationäre Einrichtung erfolgt oft erst, wenn der Pflegebedarf sehr hoch ist, häufig in den Pflegegraden 4 oder 5. Dies erhöht die Anforderungen an das Personal und den finanziellen Aufwand der Einrichtungen erheblich.

Kommunen im Spannungsfeld der Finanzierung

Die steigenden Eigenanteile haben direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte in Brandenburg an der Havel. Immer mehr Pflegebedürftige sind auf Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen. Da diese Sozialhilfe nicht rückwirkend gezahlt wird, müssen viele Betroffene zunächst ihre Ersparnisse aufbrauchen, bevor der Staat einspringt. Dies führt zu einer Zunahme der Ausgaben für die soziale Sicherung auf kommunaler Ebene.

Die Stadt Brandenburg an der Havel übernimmt als kreisfreie Stadt dabei eine besondere Verantwortung. Mit ihrem breiten Angebot an Pflegeeinrichtungen sichert sie nicht nur die Versorgung der eigenen Bevölkerung, sondern fungiert als wichtiger Versorger für das gesamte Umland. Gemeinsam mit der AWO wurden Möglichkeiten diskutiert, wie die Rahmenbedingungen vor Ort verbessert und weitere Kostensteigerungen begrenzt werden können.

Forderung nach bundesweiter Reform

Trotz der lokalen Bemühungen ist sich die Runde einig: Die grundlegenden Herausforderungen der Pflegefinanzierung lassen sich nur durch eine umfassende Reform des Bundesrechts nachhaltig lösen. Der Leistungszuschlag der Pflegeversicherung (§ 43c SGB XI) reduziert den pflegebedingten Eigenanteil zwar nach mehreren Jahren im Heim, deckt aber nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

„Die AWO wird auch künftig Verantwortung für eine verlässliche und wohnortnahe Pflege übernehmen. Dafür investieren wir kontinuierlich in unsere Einrichtungen, in moderne Arbeitsbedingungen und in die Qualifizierung unserer Mitarbeitenden“, erklärte Geschäftsführer Heiko Horst-Müchler. Gleichzeitig warnte er davor, die Augen vor den strukturellen Problemen zu verschließen. „Der demografische Wandel, steigende Kosten und der Fachkräftemangel setzen das gesamte Pflegesystem unter erheblichen Druck. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit auch zukünftige Generationen auf eine gute Versorgung vertrauen können, braucht es jetzt mutige Reformen und eine langfristig tragfähige Finanzierung.“

Politische Konsequenzen aus dem Besuch

Die Freien Wähler bewerten den Besuch als Aufklärung über die reale Lage. „Uns war bewusst, dass sich die Pflege in einer äußerst angespannten Situation befindet. Die konkreten Zahlen und Entwicklungen, die uns von der AWO dargestellt wurden, haben jedoch noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen tatsächlich ist“, erklärte der Stadtverordnete Niklas Stieger. Der 28-jährige, der seit März 2026 Sprecher der Fraktion für Justiz und Verbraucherschutz ist und zudem als Rechtsanwalt in Brandenburg an der Havel tätig ist, betonte die Dringlichkeit: „Pflege darf weder für Betroffene noch für ihre Angehörigen zu einem Armutsrisiko werden.“

Positiv wurde hervorgehoben, dass die AWO trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen weiterhin in ihre Einrichtungen im Stadtgebiet investiert. Die Fraktion wird die gewonnenen Erkenntnisse nun in die Beratungen ihres Landesverbandes einbringen. Ziel ist es, Initiativen auf Landesebene zu prüfen, die den Druck auf Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen verringern. Gleichzeitig setzen sich die Freien Wähler für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung auf Bundesebene ein, damit die steigenden Eigenanteile langfristig begrenzt und die Finanzierung der Pflege zukunftsfest ausgestaltet werden kann.