Freie Wähler fordern Neuausschreibung der Fundtierbetreuung in Brandenburg an der Havel in Fachlosen

Die Freie-Wähler-Fraktion in Brandenburg an der Havel fordert eine Neuausschreibung der Fundtierbetreuung in getrennten Fachlosen. Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung der Stadtverwaltung, das ursprüngliche Vergabeverfahren aufzuheben und stattdessen einen Interimsvertrag mit dem Verein „Tiere e.V.“ zu schließen. Die Fraktion kritisiert, dass damit eine im Wahlkampf gegebene Zusage an den örtlichen Tierschutzverein unterlaufen werde.

Noch während des Oberbürgermeisterwahlkampfes war dem lokalen Tierschutzverein eine verlässliche und langfristige Zusammenarbeit in Aussicht gestellt worden. Nachdem der bisherige Vertrag aufgrund einer jahrelang nicht mehr auskömmlichen Finanzierung beendet worden war, schrieb die Stadt die Leistungen neu aus. Der örtliche Tierschutzverein galt als aussichtsreicher Bewerber. Obwohl ein Mitbewerber mit einem Eilantrag gegen die Vergabe gescheitert war, wurde das Verfahren anschließend aufgehoben. Nun soll, wie Medienberichten zufolge, ein Interimsvertrag mit eben diesem Mitbewerber geschlossen werden.

Gründe für die Aufhebung

Als Begründung für die Aufhebung des Verfahrens nennt die Stadtverwaltung unter anderem den Wunsch, künftig auch die Betreuung von Exoten und Reptilien sowie eine durchgehende 24-Stunden-Erreichbarkeit auszuschreiben. Eine offizielle Stellungnahme der Stadt hierzu liegt bislang nicht vor. Sollten diese Informationen zutreffen, könnten gerade diese zusätzlichen Anforderungen dazu führen, dass der örtliche Tierschutzverein die Leistungen derzeit nicht vollständig erbringen kann. Der Verein, der am 18. Juni 1990 gegründet wurde und das Tierheim in der Caasmannstraße betreibt, erfüllt diese spezifischen Anforderungen aktuell nicht.

Aus Sicht der Freien Wähler sollte die Stadt einen anderen Weg wählen. Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich in Fach- oder Teillosen zu vergeben, um Wettbewerb und die Beteiligung spezialisierter Anbieter zu fördern. Die Fraktion schlägt daher vor, die Fundtierbetreuung künftig in verschiedene Lose aufzuteilen. Dies könnten nachfolgende Lose sein, welche bei Bedarf erweitert werden könnten:

• Los 1: Heim- und Kleintiere (Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Vögel)
• Los 2: Exoten und Reptilien

Gerade bei Hunden und Katzen ist eine ortsnahe Unterbringung im Interesse des Tierwohls und der Bürgerinnen und Bürger. Exoten und Reptilien werden dagegen nur selten aufgefunden. Hier kommt es vor allem auf die notwendige fachliche Spezialisierung an, sodass diese Leistungen auch überregional vergeben werden könnten. Dass eine solche Fachlosvergabe praktikabel ist, zeigen bereits andere Kommunen – etwa die Landeshauptstadt Potsdam oder auch die Stadt Hamburg.

Forderung nach Fachlosvergabe

Niklas Stieger, 28 Jahre alter Rechtsanwalt und Stadtverordneter der BVB/Freie Wähler, der seit März 2026 als Sprecher für Justiz und Verbraucherschutz fungiert, bringt die Kritik auf den Punkt: „Wer im Wahlkampf von einer verlässlichen Partnerschaft mit dem örtlichen Tierschutzverein spricht, muss sich heute an diesem Anspruch messen lassen. Statt völlig unterschiedliche Leistungen zu bündeln, sollte die Stadt die Fundtierbetreuung vergaberechtskonform in Fachlosen ausschreiben. Das schafft fairen Wettbewerb, stärkt regionale Strukturen dort, wo sie sinnvoll sind, und stellt gleichzeitig sicher, dass spezialisierte Einrichtungen besondere Tierarten fachgerecht versorgen können.“

Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist, dass der Verein „Tiere e.V.“ mit Standorten in Geltow und Wiesenburg nun einen Übergangsvertrag unterzeichnet hat. Dieser Anbieter bietet die geforderte 24/7-Rufbereitschaft sowie die Aufnahme von Exoten an. Beigeordneter Thomas Barz hatte bestätigt, dass das ursprüngliche Vergabeverfahren aufgehoben wurde, da der lokale Tierschutzverein die geforderten Leistungen nicht anbieten konnte. Die Stadt plant zwar eine neue Ausschreibung, bei der der lokale Verein sich erneut bewerben kann, muss aber die fehlenden Leistungen nachweisen.

Zusätzlich zur Umstellung der Betreuung wird die Infrastruktur angepasst. Der GW Tier-Transporter der Feuerwehr, der bisher für Tiertransporte genutzt wurde, soll verkauft werden, um die Feuerwehr zu entlasten. Dies unterstreicht den strategischen Schritt, die Aufgaben vollständig an externe Dienstleister zu übergeben. Während die bestehenden Tiere im Tierheim der Caasmannstraße dort verbleiben, wird die Betreuung neu aufgefundener Tiere nun vom Verein „Tiere e.V.“ übernommen.

Die Freie-Wähler-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Neuausschreibung vergaberechtskonform erfolgt und regionale Kompetenz sowie fachliche Spezialisierung sinnvoll miteinander verbunden werden – zum Wohl der Tiere und im Interesse eines fairen Wettbewerbs.