BSW wirft Oberbürgermeister Keip Bruch der Friedensflaggen-Tradition in Brandenburg an der Havel vor
Der BSW wirft Oberbürgermeister Daniel Keip vor, die Tradition des öffentlichen Hissens der Friedensflagge am Rathaus gebrochen zu haben
Kritik am Oberbürgermeister
Der BSW-Kreisverband Brandenburg an der Havel hat sich scharf gegen das Vorgehen von Oberbürgermeister Daniel Keip (SPD) gewandt. Anlass ist das Ausbleiben des Oberbürgermeisters beim traditionellen öffentlichen Hissens der Friedensflagge am 8. Juli 2026. Obwohl die Fahne der Initiative „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) am Rathaus gehisst wurde, unterblieb die persönliche Teilnahme des Amtsinhabers sowie die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Zeremonie beizuwohnen.
Die BSW-Kreisvorsitzende Heidi Hauffe zeigte sich enttäuscht über diesen Bruch einer kommunalen Tradition. „Die Initiative ‚Mayors for Peace‘ ist ein weltweiter Zusammenschluss von Städten und Gemeinden im Sinne von Frieden und Abrüstung“, erklärte Hauffe. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet, um sich gegen atomare Aufrüstung zu positionieren. Mehr als 600 Städte und Gemeinden in Deutschland sind Mitglied, darunter auch Brandenburg an der Havel.
Tradition unterbrochen
Die BSW-Kreisvorsitzende Hauffe führt aus, dass es zur festen Tradition dieser Organisation gehöre, dass die Bürgermeister der teilnehmenden Städte jedes Jahr am 8. Juli die Friedensfahne hissen. „Das ist ein wichtiges Zeichen des kommunalpolitischen Friedensengagements“, betonte sie. Der stellvertretende BSW-Kreisvorsitzende Dominik Mikhalkevich erinnerte daran, dass selbst der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Steffen Scheller diesen Termin in der Regel ernst nahm und sich persönlich am Flaggenhissen beteiligte. Oft waren dabei auch Vertreter der Brandenburger Friedensorganisationen anwesend. Lediglich im letzten Jahr hatte Scheller sich ausnahmsweise durch einen Mitarbeiter vertreten lassen.
Dass der neue Amtsinhaber Daniel Keip mit dieser Tradition bricht, bewertete Mikhalkevich als „enttäuschend und dem Ernst der aktuellen Weltlage in keiner Weise angemessen“. Er kritisierte, dass das bloße Hissen der Fahne ohne die Präsenz des Oberbürgermeisters und ohne die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, der Zeremonie beizuwohnen, symptomatisch für einen Verrat der SPD an der Friedensfrage stehe.
Widersprüchliches Verhalten
Andreas Kutsche, Landtagsabgeordneter und Beisitzer im BSW-Kreisvorstand, führte die Kritik weiter aus. Er verwies darauf, dass Daniel Keip noch im Wahlkampf des vergangenen Jahres betont habe, wie wichtig es sei, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Keip habe damals mit Blick auf Soldatenfriedhöfe sowie auf seine persönliche Familiengeschichte davor gewarnt, dieses Engagement zu vernachlässigen. „Und nun tut er selbst genau dies“, so Kutsche. Er wirft dem Oberbürgermeister vor, sein friedenspolitisches Versprechen gebrochen zu haben.
Gleichzeitig habe sich Keip über ein Drohnenprojekt in Hohenstücken mit US-israelischer Beteiligung gefreut. Im April 2026 war dort das Joint Venture „ONBERG“ gestartet worden, ein Drohnenabwehr-Projekt mit Beteiligung der US-Firma Ondas und israelischer Technologie, das von Keip und Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt wurde. Kutsche stellte fest, dass es dem Oberbürgermeister nicht einmal gelinge, symbolisch einmal im Jahr die Friedensflagge zu hissen.
Vergleich mit anderen Städten
Im Kontrast dazu verwies der BSW auf das Vorgehen in anderen Kommunen. Während Bürgermeister von Städten wie Wismar die Friedensflagge nicht nur persönlich hissen, sondern diese auch ganzjährig am Rathaus hängen lassen, sei sich Oberbürgermeister Keip zu fein, gemeinsam mit friedensbewegten Bürgerinnen und Bürgern an der Zeremonie teilzunehmen.
Kutsche fragte rhetorisch, ob Keip etwa Angst habe, im Rahmen des Flaggenhissens mit kritischen Fragen der friedenspolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Im Gegensatz dazu habe sich der Oberbürgermeister das Hissen der Regenbogenflagge zum sogenannten „Pride Month“ nicht entgehen lassen. „Traurig, dass er der Friedensfrage augenscheinlich keine wichtige Bedeutung beimisst – weder für sich persönlich noch für unsere Stadt“, schloss Andreas Kutsche seine Stellungnahme.