Frauen-Union Brandenburg fordert von Jens Spahn klare Position zur Leihmutterschaft
Kristy Augustin fordert von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine klare Position zur Leihmutterschaft nach der Geburt seines Kindes über eine Leihmutter in den USA
Die Landesvorsitzende der Frauen-Union Brandenburg, Kristy Augustin, fordert von Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, eine eindeutige Stellungnahme zur Leihmutterschaft. Hintergrund ist die jüngste Bekanntgabe, dass Spahn und sein Ehemann über eine Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. „Er selbst hat meines Erachtens noch nicht deutlich gesagt, wie er zu unserem eigenen Beschluss Leihmutterschaft steht“, sagte Augustin, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, im Gespräch mit dem Havelblatt. Zwar habe Spahn eingeräumt, lange mit sich gerungen zu haben, doch sei für Augustin entscheidend, „welche Botschaft er zu dem Thema für seine Partei hat“.
Die CDU-Politikerin sieht mehrere Fragen offen. „Wie können und sollen wir seine Entscheidung und damit Position zukünftig einordnen?“, fragte Augustin. Sie warnte davor, dass eine Entscheidung, die Spahn der Fraktion überlässt, die Partei in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigen könnte. „Abseits der Entscheidung, die er der Fraktion überlässt, steht er uns weiter mit all seinen Fähigkeiten zur Verfügung, wenn er den Rückhalt erfährt?“, so Augustin. Sie gehe jedoch davon aus, dass Spahn klar Position beziehen werde. Das CDU-Präsidium berät am Montag, dem 20. Juli 2026, um 11:00 Uhr über den Fall; Spahn wird an dieser Sitzung nicht teilnehmen.
Rücktrittsforderung als politische Falle
In einer Forderung nach dem Rücktritt des Unions-Fraktionschefs sieht Augustin keine Lösung für die CDU. „Es nützt niemandem, einen Rücktritt zu fordern aus den eigenen Reihen“, sagte sie und warnte vor den Folgen für die Partei. Ihre Sorge ist, dass ein solcher Schritt direkt mit der CDU verbunden werde. „Das nützt weder CDU noch SPD in den Landtagswahlkämpfen“, betonte Augustin, die als Sprecherin für Bildung, Jugend, Sport, Frauen und Kinderschutz besonders befugt ist, zu diesem Thema zu sprechen.
Die Debatte hat bereits Fahrt aufgenommen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hatte in der „Bild“-Zeitung den Rücktritt Spahns als Vorsitzender der Unionsfraktion gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte indes, dass sich das Spitzengremium der Partei mit dem Fall befassen wird. Die endgültige Entscheidung über Spahns politische Zukunft liegt jedoch bei der CDU/CSU-Fraktion, die sich nach der Sommerpause wiederfindet.
Vorwurf der Doppelmoral
Die Kritik an Spahn konzentriert sich auf den Vorwurf der Doppelmoral. Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies löste viel Kritik aus, denn eine Leihmutterschaft ist in Deutschland nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 des Embryonenschutzgesetzes strafbar. Die Vermittlung ist zudem nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten.
Die CDU und die Frauen-Union halten am Verbot einer Leihmutterschaft in Deutschland fest. Spahn selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach die Position vertreten, dass Leihmutterschaft nicht legalisiert werden dürfe. Der Konflikt entsteht nun daraus, dass er das deutsche Verbot durch eine Lösung im Ausland umgangen hat. Während die Leihmutter und die intendierten Eltern in der Regel nicht strafbar sind, macht sich der vermittelnde Arzt strafbar. Die Anerkennung der Elternschaft im Ausland ist zudem oft mit komplexen rechtlichen Hürden verbunden.
Augustin schätzt Spahn sehr, doch die politische Lage bleibt angespannt. Die Frauen-Union Brandenburg drängt darauf, dass die Partei ihre Werte konsequent vertritt, auch wenn dies für hochrangige Funktionäre unbequem wird. Die Beratung im Präsidium am Montag wird daher als wichtiger Test für die Geschlossenheit der Union vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern gewertet.