Bund stellt Pipeline-Ausbau für PCK Raffinerie infrage
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt den geplanten 400-Millionen-Euro-Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt infrage, um die Fördermittel nun breiter für Energieprojekte zu nutzen
Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt steht unter Druck. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den seit Jahren geplanten Ausbau der Öl-Pipeline zwischen Rostock und Schwedt neu bewertet und damit die zentrale Versorgungsader für den Standort infrage gestellt. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Die Linke). Der Politiker hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, „reinen Tisch zu machen“ und die neuen Pläne für die Raffinerie im Nordosten Brandenburgs offen zu legen.
Bislang hatte die Bundesregierung für den Ausbau der Pipeline sowie für den Hafen Rostock Fördermittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro eingeplant. Ziel war es, die Transportkapazität auf 9 Millionen Tonnen Öl pro Jahr zu erhöhen, um die Raffinerie unabhängig von russischem Pipeline-Öl zu machen. Allerdings fehlte bislang die notwendige Zustimmung der Europäischen Union für die staatliche Beihilfe. Das sogenannte Beihilfeverfahren ruht derzeit, wie die Bundesregierung bestätigte. Die PCK sei über diesen Status informiert. Für Christian Görke bedeutet dies, dass der jahrelang verschleppte Pipeline-Ausbau faktisch abgesagt ist.
Mittel sollen breiter genutzt werden
Im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 soll die Verwendung der Gelder nun verändert werden. Die Mittel sollen nicht mehr ausschließlich für die Ertüchtigung der Pipeline bereitgestellt werden, sondern können künftig auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Norddeutschland sowie für Innovationsvorhaben eingesetzt werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind sich dabei einig, dass das russische Unternehmen Rosneft nicht von einer Förderung begünstigt werden soll. Auf eine Nachfrage zu den genauen Gründen für die Änderung und einem möglichen neuen Einsatz der Mittel antwortete das Bundeswirtschaftsministerium am Nachmittag noch nicht.
Versorgungslage bleibt angespannt
Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung der Region. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft und steht seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Die Anlage versorgt etwa 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg und liefert zudem jährlich rund 2 Millionen Tonnen Kraftstoffe nach Polen.
Die aktuelle Unsicherheit kommt zu einer Zeit, in der die Raffinerie bereits unter erheblichen Lieferengpässen leidet. Seit Mai 2026 stoppt Russland die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba. Dies betrifft etwa ein Fünftel der verarbeiteten Menge der Raffinerie. Als Ersatz für das ausgefallene Öl sucht die PCK derzeit nach alternativen Liefermengen. Der polnische Kraftstoffhändler Unimot Paliwa liefert seit Juli 2026 südamerikanisches Rohöl über den polnischen Hafen Danzig und die PERM-Pipeline nach Schwedt. Ziel ist es, die Auslastung der Raffinerie bei rund 80 Prozent zu halten.
„Sterben auf Raten“ oder Verstaatlichung?
Die politische Reaktion auf die Entwicklung ist scharf. Christian Görke warnte vor einer Sackgasse und sprach von einem „Sterben auf Raten“ für die Raffinerie. Er forderte, dass man um eine Verstaatlichung nicht herumkommen werde. Die Bundesregierung plant nach eigener Auskunft jedoch keine Verstaatlichung der Anlage. Die Situation bleibt für die PCK-Raffinerie angesichts der ruhenden EU-Beihilfe und der gestörten Lieferketten weiterhin ungewiss. Die Suche nach einer nachhaltigen Lösung für die langfristige Versorgungssicherheit geht unterdessen weiter.