Wilke verteidigt Schließungen in Potsdam als notwendig

Gesundheitsminister René Wilke verteidigt die Schließungen von Fachabteilungen in Potsdamer Kliniken als notwendigen Schritt zur Sicherung der Versorgungsqualität

Wilke verteidigt Schließungen in Potsdam als notwendig
Symbolfoto · Foto: Martha Dominguez de Gouveia / Unsplash

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) verteidigt die angekündigten Schließungen von Fachabteilungen in Potsdamer Krankenhäusern als notwendigen Schritt zur Sicherung der Versorgungsqualität. Auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Landeshauptstadt zeige sich, dass die Maßnahmen – trotz individueller Härten – langfristig der Stärkung des Gesundheitssystems dienen. «Auch das, was in Potsdam gerade passiert, ist bei allen individuellen Schmerzen in der Sache richtig», betonte Wilke gegenüber Medien. Die Umstrukturierungen passten in die Kriterien der Umsetzung der Krankenhausreform, die er gemeinsam mit seinem Ministerium grundsätzlich befürworte.

Die beiden großen Krankenhäuser in Potsdam haben in den vergangenen Tagen drastische Einschnitte angekündigt. Das Klinikum Ernst von Bergmann wird ab August 2026 die Abteilungen Orthopädie und Gefäßchirurgie einstellen. Das Alexianer St. Josefs-Krankenhaus gibt die Bereiche Neurologie sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf. Bereits vor der offiziellen Ankündigung hatte die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am St. Josefs die Arbeit wegen akuten Personalmangels eingestellt. Als Hauptgrund für die Entscheidungen nennen die Häuser die neue Krankenhausreform, die eine Bündelung von Leistungen und eine Vermeidung paralleler Angebote in unmittelbarer Nachbarschaft fordert.

Protest und Versorgungssicherheit

Die angekündigten Kürzungen haben in der Bevölkerung für Unmut gesorgt. Mehrere hundert Menschen waren in der vergangenen Woche in Potsdam auf die Straße gegangen, um gegen die Sparmaßnahmen und die Schließungen zu demonstrieren. Auf die Frage, ob Stationen, die geschlossen werden sollen, bis zum Ende ihre Arbeit vollumfänglich leisten müssen, antwortete Wilke klar: «Auch Stationen, die geschlossen werden sollen, müssen bis zum Ende funktionieren.» Dies gelte ausdrücklich auch für die verbleibende Zeit der Geburtshilfe am St. Josefs-Krankenhaus.

Der Minister bestätigte, dass das Landesministerium in solche Vorgänge frühzeitig eingebunden sei. Dennoch könne er nicht ausschließen, dass es auch künftig zu Schließungen oder Fusionen komme, die ohne lange Vorwarnung kommuniziert würden. Seine Erwartung sei jedoch, dass geeignete Alternativen zur Sicherung der Versorgung vorbereitet und die Beschäftigten sowie ihre Interessenvertretungen in den Prozess einbezogen werden.

Reform als landesweite Welle

Die Ereignisse in Potsdam stehen nicht isoliert da, sondern sind Teil einer landesweiten Transformation, die durch die Krankenhausreform ausgelöst wurde. Ziel ist es, Kosten zu senken und die Qualität der Versorgung durch Spezialisierung zu erhöhen. Ein markantes Beispiel ist die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow, die planmäßig zum 31. Juli 2026 ihre Türen schließen wird. Die stationäre Versorgung für diese Patientengruppe wird künftig vom Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam übernommen.

Auch in anderen Regionen des Landes sind erhebliche Veränderungen geplant. Das KMG-Klinikum in Wittstock/Dosse soll Anfang 2027 geschlossen werden. Als Ersatz für das Krankenhaus ist dort eine neue Poliklinik mit einer geplanten Investitionssumme von rund 24 Millionen Euro vorgesehen, während die Rettungswache erhalten bleiben soll. «Wir wollen im Land Brandenburg langfristig alle Krankenhausstandorte erhalten», versicherte Wilke. «Manche müssen und werden andere Funktionen bekommen. Die Grund- und Notfallversorgung wird es auch weiterhin in guter Erreichbarkeit geben.»

Kritik am Bund

Hintergrund der angespannten Lage ist auch die Finanzierungsfrage. Wilke übte scharfe Kritik am Sparpaket des Bundes für die gesetzlichen Krankenkassen. Da die Entscheidungen auf Bundesebene ohne Konsultation, Beteiligung und fachlichen Diskurs mit den Ländern getroffen worden seien, fehle es den Absprachen an Bindungskraft. «Wenn es vorher keine Konsultation […] gibt, gibt es natürlich auch keinerlei Bindungskraft, was Absprachen betrifft», sagte der Minister, der selbst von 2018 bis 2025 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war und die kommunalen Sorgen aus eigener Erfahrung kennt.