Hunderte demonstrieren in Potsdam gegen Schließungen im Gesundheitswesen und Sparpaket
Hunderte Menschen demonstrierten in Potsdam gegen die Schließung von Klinik-Stationen und das neue Sparpaket im Gesundheitswesen. Das Bündnis warnt vor dem Verlust der wohnortnahen medizinischen Versorgung.
Hunderte gegen den Sparkurs
Am Bassinplatz wurde es am Freitagnachmittag laut. Gegenüber dem Klinikum Ernst von Bergmann versammelten sich etwa 500 Menschen, um gegen Kürzungen im Gesundheitswesen und die Schließung von Stationen in Potsdam zu protestieren. Von dort zog der Protestzug weiter zum St. Josefs-Krankenhaus am Köhlerplatz. Die Demonstration richtete sich gegen eine Kombination aus lokalen Restrukturierungen und einem bundesweiten Sparpaket, das die Versorgungslage weiter verschärfen soll.
Bündnis gegen die Schließungen
Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, das über 15 Organisationen umfasst. Darunter sind Bündnis 90/Die Grünen KV Potsdam, Die Linke KV Potsdam, Volt Potsdam, die aNDERE, Grüne Jugend, Jusos Potsdam, der ver.di-Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg, die Psychotherapeutenverbände DPtV Berlin und DPtV Brandenburg, die Endometriose-Selbsthilfegruppe Potsdam, das Autonome Frauenzentrum Potsdam sowie die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg. Der gemeinsame Nenner ist die Sorge um die wohnortnahe medizinische Versorgung in der Landeshauptstadt.
Der Anlass für den Protest ist eine Reihe von Schließungen, die die Stadt in kürzester Zeit trifft. Die Geburtsstation am St. Josefs-Krankenhaus wurde überraschend mit sofortiger Wirkung geschlossen, da personelle Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden konnten. Das Endometriosezentrum steht vor dem Aus, und die Gynäkologie sowie die Neurologie am St. Josefs sollen zum 1. August schließen. Am Klinikum Ernst von Bergmann werden die Abteilungen Orthopädie und Gefäßchirurgie abgewickelt.
Kurzfristige Entscheidungen ohne Perspektive
Zwischen Ankündigung und Schließung lagen nach Angaben des Bündnisses keine vier Wochen. Die Belegschaften wurden nicht in die Entscheidungen einbezogen, und es fehlt eine Perspektive für rund 50 Beschäftigte, darunter Hebammen, Ärzte und Servicekräfte. Betroffen sind auch Schwangere mit Entbindungstermin in den kommenden Wochen, die sich kurzfristig neu orientieren müssen. Patientinnen mit akuten gynäkologischen Beschwerden wurden nach der Schließung am St. Josefs-Krankenhaus direkt an das Klinikum Ernst von Bergmann verwiesen.
Verschärft wird die Lage aus Sicht der Veranstalter durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag am 10. Juli 2026 beschlossen hat. Mit einem Sparvolumen von fast 19 Milliarden Euro sollen Einschnitte in der psychotherapeutischen und hausärztlichen Versorgung vorgenommen werden. Das Bündnis rechnet mit höheren Zuzahlungen für Patienten und warnt vor einem Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung: Die Honorar-Untergrenze für Psychotherapie werde gestrichen, Budgets würden gedeckelt, Zuschläge für Akutbehandlungen fielen weg. Die Folge seien weniger Therapieplätze und noch längere Wartezeiten.
Kritik an der Kommerzialisierung
Scharf ins Gericht ging die Kreisvorsitzende der Potsdamer Grünen, Rebecca Lea Freudl, mit der Art der Schließungen. Beschäftigte hätten praktisch über Nacht von der Abwicklung ihrer Stationen erfahren. „Wer so mit den Menschen umgeht, die unsere Versorgung tragen und brauchen, hat den Kompass verloren“, sagte sie. Statt echter Strukturreformen werde die Versorgung auf Kosten der Menschen kaputtgespart.
Auch das Spargesetz kritisierte Freudl grundsätzlich: Es schreibe die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens fort, die Pharmalobby werde belohnt, die Renditeerwartungen der Krankenhauskonzerne blieben unangetastet. „Sparen bei Gesundheit ist kein Sparen“, so Freudl. Verschleppte Behandlungen, längere Krankheitszeiten und mehr Chronifizierung zahlten am Ende alle. Zudem werden die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-Krankschreibung kritisiert, die die Hausarztpraxen zusätzlich belasten würden.
Forderungen nach Versorgungssicherheit
Das Bündnis fordert unter anderem die Rücknahme der angekündigten Schließungen und den Erhalt der wohnortnahen Versorgung samt Endometriosezentrum und MS-Ambulanz. Gefordert wird eine auskömmliche Finanzierung nach Versorgungsauftrag statt Sparzwängen sowie keine Kürzungen bei der Psychotherapie. Zudem soll eine Entlastung der Hausarztpraxen statt einer Attestpflicht erreicht werden. Sichergestellt werden müsse die Versorgung aller Patienten jeder Altersgruppe, ohne Risiko durch Verlegung oder Wartezeit.