Über 400 Beschäftigte des UKB zeigen der Bundespolitik vor der Rettungsstelle die rote Karte

Über 400 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Brandenburg an der Havel (UKB) haben sich am gestrigen Dienstag vor der Rettungsstelle versammelt, um der Bundespolitik gemeinsam die rote Karte zu zeigen. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das den Krankenhäusern erhebliche Mittel entziehen soll. Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung im Bundestag setzen die Beschäftigten ein sichtbares Signal aus der Region.

Das Gesetz, das bereits am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, zielt darauf ab, das wachsende Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung einzudämmen. Die Hauptlast tragen dabei die Krankenhäuser. Bundesweit sollen den Kliniken bereits im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro entzogen werden; bis 2030 summieren sich die Einschnitte auf etwa 30 Milliarden Euro. Als kommunaler Schwerpunktversorger der Region Westbrandenburg trifft diese Entwicklung das UKB unmittelbar. Für ein Haus dieser Größe, das über 2.200 Mitarbeiter beschäftigt und jährlich über 24.500 stationäre Patienten versorgt, bedeuten die geplanten Kürzungen Mindererlöse im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr.

Folgen für Personal und Patienten

Es sind Mittel, die unmittelbar in der Patientenversorgung fehlen. „Vor unserer Rettungsstelle standen gestern über 400 Kolleginnen und Kollegen, die diese Region rund um die Uhr am Laufen halten. Ich stehe an ihrer Seite. Wenn dem Krankenhaus die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, trifft das ihre Arbeit und die Patientinnen und Patienten, die sich auf uns verlassen“, erklärt Gabriele Wolter, Geschäftsführerin des UKB. Wolter begleitet das Klinikum seit über einem Jahrzehnt und hat maßgeblich die Transformation vom Städtischen Klinikum zum Universitätsklinikum im Jahr 2021 mitgestaltet.

Auch aus der Belegschaft kommt deutliche Kritik. Der Betriebsrat verweist auf die Folgen für das Personal und auf die in der politischen Debatte diskutierte Streichung verbindlicher Personalvorgaben in der Pflege. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich nur noch zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden. „Für uns geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Menschen, die diese Versorgung tragen. Wenn verbindliche Vorgaben für ausreichend Pflegepersonal fallen, trifft das die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und die Gesundheit der Beschäftigten gleichermaßen. Deshalb standen wir gemeinsam vor unserer Rettungsstelle“, sagt Oliver Kuhlmey, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats.

Appell an die Abgeordneten

Die abschließende Entscheidung über das Gesetz wird für den 10. Juli erwartet. In diesem engen Zeitfenster richtet das UKB einen Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region. „Reformen sind notwendig, das bestreitet niemand. Aber reine Kürzungen ohne tragfähige Finanzierung lösen kein Problem, sie verschärfen es. Ich erwarte von den Abgeordneten unserer Region, dass sie sich in Berlin für Nachbesserungen einsetzen“, so Wolter.

Die Rote-Karte-Aktion reiht sich in bundesweite Proteste von Krankenhäusern ein. Bereits 2023 hatten sich die Beschäftigten des UKB an einem gemeinsamen Aktionstag beteiligt. Das Universitätsklinikum, das 1901 als städtisches Krankenhaus gegründet wurde und seit 2014 akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Brandenburg ist, steht damit in einer langen Tradition des Engagements für eine sichere Gesundheitsversorgung in Westbrandenburg.